Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeine Bedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Empfänger dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz "AGB" genannt) bestätigen, dass sie die nachfolgenden Nutzungs- und Betriebsbedingungen des Vereins für Investigativen und des Datenjournalismus (im Folgenden DOSSIER genannt) zur Kenntnis genommen haben und mit diesen einverstanden sind.
(2) Bei fortgesetzter Nutzung der Onlinedienste von DOSSIER wird die Zustimmung der Nutzer und Abonnenten zur Änderung der zuletzt in Geltung stehenden AGB angenommen.
(3) Diese AGB gelten für alle Vertragsbeziehungen, die im Zusammenhang mit jeder denkbaren Nutzung der DOSSIER-Website durch natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die ein Membership-Konto angemeldet haben (nachfolgend „Members“), entstehen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Die DOSSIER-Website ist ein im Internet erscheinendes journalistisches Magazin mit interaktiven und diskursiven Elementen.
(2) DOSSIER veröffentlicht auf der DOSSIER-Website journalistisch-redaktionelle Inhalte aller Art in Form von Texten, Bildern, Videos, Tonaufnahmen etc. („Inhalte“).
(3) Member haben gegenüber reinen Besuchern nachfolgende zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten:
- Member haben Zugang zu Hintergrundinformationen, Zusatzvideos, Audioinformationen, Making-Of o. Ä. („Extrainhalte“).
- Member können bestimmte Funktionen nutzen, wie bspw. einen Newsletter abonnieren. („Extrafunktionen“).
- Member können unter ihrem Profilnamen Postings und/oder Kommentare („Kommentare“) einstellen und untereinander mit der Redaktion und/oder den Verfassern von Artikeln interagieren, sofern dies oder deren Veröffentlichen, Einstellen, Herstellen, Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
(4) DOSSIER überprüft die auf der DOSSIER-Website von Membern veröffentlichten Kommentare grundsätzlich nicht; das heißt auch nicht auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Dies ist alleine Sache der Member. Die von Membern auf den DOSSIER-Websites veröffentlichten Kommentare stellen nicht die Meinung von DOSSIER oder die der Mitarbeiter dar.
(5) DOSSIER behält sich das Recht vor, Kommentare zu löschen.
§ 3 Vertrag über die Nutzung der DOSSIER-Website, Membership
(1) Die Nutzung der vollen Funktionen der DOSSIER-Website setzt die Anmeldung als Member voraus. Die Anmeldung ist kostenpflichtig.
(2) Die Nutzung erfolgt durch Eröffnung eines kostenpflichtigen Membershipkontos unter Zustimmung dieser AGB. Mit der kostenpflichtigen Anmeldung kommt zwischen DOSSIER und dem Member ein Membership in Form eines Vertrags über die Nutzung der DOSSIER-Website („Nutzungsvertrag") zustande.
(3) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(4) Member können nur natürliche Personen werden, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind oder juristische Personen und Personengesellschaften. Es müssen jeweils vertretungsberechtigte Personen handeln.
(5) Member können die DOSSIER-Website im Rahmen des Nutzungsvertrages in dem unter § 2 beschriebenen Umfang nutzen. DOSSIER stellt hierfür die DOSSIER-Website zur Verfügung.
§ 4 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages, Abonnement
(1) Der Nutzungsvertrag wird jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen (Vertragslaufzeit).
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
(3) Wird nicht fristgerecht gemäß Ziffer 2 gekündigt, so verlängert sich der Nutzungsvertrag hiernach fortlaufend jeweils um weitere 12 Monate. Es gilt die Kündigungsfrist nach Ziffer 2.
(4) Mit der erstmaligen Verlängerung des Vertrages nach Ziffer 3 steht dem Member unmittelbar ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dieses kann jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ausgeübt werden. DOSSIER erstattet in diesem Fall monatsgenau anteilig nicht verbrauchte Beträge des nach Ziffer 3 bereits gezahlten Betrages an das Member zurück.
(5) Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
(6) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 5 Preise
Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der DOSSIER-Website veröffentlichte Preisliste. Der Membershippreis ist jeweils sofort im Voraus für 12 Monate fällig.
§ 6 Zahlungsabwicklung
DOSSIER stellt folgende Zahlungsmöglichkeiten auf der DOSSIER-Website zur Verfügung: Kreditkarte (VISA, Mastercard), SOFORT-Überweisung, Bankeinzug.
§ 7 Sorgfaltspflichten des Members
(1) Member haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Membershipkontos vorgenommen werden. Hat der Member den Missbrauch seines Membershipkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Member nicht.
(2) Die im Membershipbereich angegebenen Daten, z. B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und ein Vertretungsberechtigter, müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen müssen unverzüglich eingepflegt werden.
(3) Die von dem Member bei der Anmeldung hinterlegten Daten kann DOSSIER nur sehr begrenzt auf Richtigkeit und/oder etwaige Fehler überprüfen. Die Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Jeder Member muss sich selbst von der Identität seines Gegenübers überzeugen.
§ 8 Schutzmaßnahmen
(1) DOSSIER kann Schutzmaßnahmen ergreifen. Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Member
- wiederholt gegen diese AGB verstößt
- falsche Kontaktdaten angegeben hat
- Dritten Zugang zum DOSSIER-Membershipkonto/Login gewährt
- gegen gesetzliche Vorschriften verstößt
kann DOSSIER
- Kommentare ganz oder teilweise löschen
- Member rügen
- die Kommentarfunktion des Members zeitweise oder dauerhaft einschränken
- Member sperren und außerordentlich die Kündigung des Nutzungsvertrages erklären
- die Nutzung der DOSSIER-Website beschränken.
(2) Je nach technischer Möglichkeit und Schwere der im Raum stehenden Verstöße gibt DOSSIER dem betroffenen Member angemessen Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.
(3) Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt DOSSIER die berechtigten Interessen des betroffenen Members, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Member den Verstoß nicht verschuldet hat.
§ 9 Datenschutz
Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung.
§ 10 Haftungsbeschränkung
DOSSIER leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus anderen vertraglichen, vertragsähnlichen und/oder gesetzlichen (auch deliktischen) Ansprüchen:
(1) Unbeschränkt – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; bei Garantiezusagen; wegen zwingender Haftung (etwa Produkthaftungsgesetz).
(2) Verletzt DOSSIER fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten,
- die DOSSIER nach dem Inhalt des Vertrages zu dessen Erreichung auferlegt sind; deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen; auf deren Einhaltung der Member regelmäßig vertrauen darf.
§ 11 Freistellung
(1) Der Member stellt DOSSIER von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von deren Rechten durch von dem Member in die DOSSIER-Website hineingestellte Inhalte und jede andere denkbare sonstige Nutzung oder Verhalten auf der DOSSIER-Website frei. Der Member übernimmt alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von DOSSIER einschließlich aller Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe.
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Member zu vertreten ist. Das Member und DOSSIER sind wechselseitig verpflichtet, im Fall einer Inanspruchnahme von DOSSIER durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 12 Schlussbestimmungen, Änderung der AGB
(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Member Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB zwischen dem Member und DOSSIER der Sitz von DOSSIER vereinbart. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher.
(2) Für Member, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Members. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich der Sitz von DOSSIER.
(3) DOSSIER behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Begründung zu ändern. DOSSIER sendet hierzu den Membern spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten die geänderten Bedingungen an deren im Account hinterlegte E-Mail. Die geänderte Form der AGB gilt als angenommen, wenn der Member deren Geltung nicht binnen vier Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder per E-Mail widerspricht. DOSSIER wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
B. Informationspflichten zu den wesentlichen Merkmalen der Dienstleistung bzw. der digitalen Inhalte
(1) Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligen Funktionsumfang der DOSSIER-Website.
(2) Die Zahlung erfolgt nach § 6 der AGB.
(3) Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe § 3 dieser AGB.
(4) Der Vertragstext wird von DOSSIER nicht gespeichert. Die wesentlichen Vertragsbestandteile und Informationen zum Nutzungsvertrag werden von DOSSIER aber in einer der Anmeldung nachgehenden E-Mail zusammengefasst.
(5) Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
(6) Information zum Widerrufsrecht: Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von DOSSIER.
(7) Die Funktionen der Dienstleistungen bzw. digitalen Inhalte stehen Ihnen sofort nach dem ersten Login zu Verfügung.
(8) Informationen, zum Abschluss eines Abovertrags über die Laufzeit des Vertrags und Kündigungsbedingungen finden sich unter A. (siehe oben) insbesondere in § 4.
(9) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.
(10) Vor verbindlicher Anmeldung kann der Member seine Angaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Vor der verbindlichen Abgabe des Zustandekommens eines Nutzungsvertrages wird alles noch einmal in einer Bestellübersicht angezeigt und kann auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
C. Anbieterinformationen
Redaktion: office@dossier.at oder vorname.nachname@dossier.at
Presseanfragen an presse@dossier.at
Leserbriefe/Feedback: feedback@dossier.at
Fehler: errata@dossier.at
Impressum und Offenlegung gemäß §§24, 25 Mediengesetz (MedG) iVm §5 E-Commerce-Gesetz (ECG)
Erstausgabe
17. Oktober 2012
Medieninhaber und Herausgeber
Dossier – Verein für Investigativen und für Datenjournalismus
Vereinsregisterzahl
ZVR 460646059
Vorstand
Georg Eckelsberger
Fabian Lang
Peter Sim
Florian Skrabal
Sahel Zarinfard
Obmann und Sprecher: Florian Skrabal
Kassierin: Sahel Zarinfard
Schriftführer: Fabian Lang
Schriftführer Stellvertreter: Georg Eckelsberger
Anschrift
Rienößlgasse 1/3
1030 Wien
Österreich