Fühlen Sie sich schon mächtiger? Seit 1. September haben Sie als Bürger·in ein Recht, das Ihnen und Ihren Vorfahr·innen bisher verwehrt geblieben ist: das gesetzliche Recht auf Information gegenüber dem Staat. Damit hat sich ein Stück Macht zu uns allen verschoben. 

Denn bislang schützte das Amtsgeheimnis die Ämter vor neugierigen Bürger·innen und die Politik vor kritischen Fragen. Seit einhundert Jahren stand es in der österreichischen Verfassung und machte die Republik zur Weltmeisterin in Sachen Intransparenz: Selbst das von den Taliban besetzte Afghanistan lag zuletzt bei der Informationsfreiheit meilenweit vor Österreich – wenn auch nur auf dem Papier. Das ist eines der erstaunlichen Rechercheergebnisse aus dem neuen DOSSIER-Magazin »Akten auf! Schwerpunkt Informationsfreiheit«.

In Österreich wehrten sich die Behörden und die Politik bis zuletzt mit Händen und Füßen und vor allem jahrelangen Gerichtsprozessen gegen den Einblick von Bürger·innen. Selbst wenn es um Informationen ging, die ganz klar im öffentlichen Interesse lagen, etwa die während der Corona-Pandemie behördlich erfassten Infektionszahlen. 

Nach mehr als drei Jahren Gerichtsstreit mit dem Gesundheitsministerium können wir erstmals die Infektionszahlen auf Gemeindeebene offenlegen: Im neuen Magazin erfahren Sie, warum sich das Ministerium derart vehement gegen die Transparenz wehrte. Spoiler: Es ging auch darum, Negativschlagzeilen zu vermeiden.

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Derartige Geheimniskrämerei soll künftig der Vergangenheit angehören – und dazu können Sie einen Beitrag leisten: In unserem Schwerpunkt erfahren Sie, wie Sie das neue Informationsfreiheitsgesetz nutzen können, um Bund, Länder, Gemeinden und (teil)staatliche Einrichtungen zu hinterfragen – mitsamt einer Schritt-für-Schritt-Anleitung und einer Musteranfrage.

Der Weg zum gläsernen Staat ist in Österreich jedoch noch weit – das zeigt der Blick über die Grenzen in Länder wie Schweden, in denen die Informationsfreiheit bereits seit vielen Jahren gilt. In Sachen gläserne Bürgerin sind wir hingegen vorn dabei: Im neuen DOSSIER-Heft lesen Sie eine Recherche über den städtischen Erhebungsdienst in Graz, der eine Mindestsicherungsbezieherin über Wochen ausspionierte. Anstatt den Fall als abschreckende Warnung zu sehen, will die steiermärkische Landesregierung das System nun auf das gesamte Bundesland ausweiten.

Vielleicht werden wir zu derartigen Grenzüberschreitungen der Behörden demnächst eine Anfrage nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz stellen. Oder vielleicht wollen Sie es tun? Die Mittel dazu haben wir nun.

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

Die DOSSIER-Redaktion